DER STANDARD-Kommentar:Ausgabe vom 25.2.2010

Einst ablehnend, dann vorsichtig zustimmend, nun
sogar initiativ: Josef Pröll hat eine bemerkenswerte Wandlung in
Sachen Bankensteuer vollzogen. Anstatt die Bilanzsumme des
Finanzsektors zu belasten, möge doch die Spekulation besteuert
werden, sprach der Finanzminister. Der VP-Chef lässt auch eine
Definition für Spekulation nachreichen: Die Derivate werden nun als
Speerspitze des Turbokapitalismus angeprangert.

Was so böse klingt, hat im Grunde einen vernünftigen Zweck: Derivate
dienen der Absicherung von Risiken. Eine Fluglinie sichert sich gegen
einen Anstieg der Treibstoffpreise ebenso ab wie ein Exporteur gegen
den Verfall der Währung, in der die Ware bezahlt wird. Das Risiko
übernimmt in der Regel eine Bank, bei der sich die offenen Positionen
im Optimalfall ausgleichen. Weil das oft nicht der Fall ist, sind die
Finanzinstrumente handelbar.

Der mit Abstand größte Teil des Derivate-Bestands schützt übrigens
vor Zinsschwankungen. Das gilt auch für Staatsanleihen. Pröll würde
mit einer Steuer auf diese Positionen also auch die Finanzierung der
Republik erschweren. Die staatliche Bundesfinanzierungsagentur ist
übrigens der größte Kunde der Banken und hat rund 70 Milliarden Euro
Derivate in den Büchern stehen. Wenn sich der Vizekanzler schon als
Spekulanten-Schreck aufspielen will, dann soll er auch gleich das
Risikomanagement des Staates besteuern.

Der Standard – apa. ots –