Rumänien: Politische Instabilität gefährdet robustes Wirtschaftswachstum
Risikofaktoren und Ausblick
Rumänien erlebt derzeit ein robustes Wachstum, das vor dem Hintergrund verbesserter Arbeitsmarktbedingungen, niedriger Inflation und einer konjunkturstützenden Haushalts- und Finanzpolitik zunehmend durch die Binnennachfrage getragen wird. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit treibt weiterhin die Exporte, deren Zielländer stärker diversifiziert sind.
Die Kreditvergabe an Unternehmen dürfte sich nach zwei schwachen Jahren mit negativer Entwicklung im laufenden Jahr wieder erholen. All diese Faktoren tragen zu einer positiven Einschätzung des systemischen wirtschaftlichen Risikos Rumäniens bei. Die allgemein verbreitete Korruption und eine volatile Steuerpolitik beeinträchtigen jedoch das Geschäftsumfeld. Insgesamt stuft die Credendo Group das wirtschaftliche Risiko in die Kategorie B ein (auf einer Skala von A bis C).
Das kurzfristige politische Risiko Rumäniens (Kategorie 1 auf einer Skala von 1 bis 7), wird wesentlich von der Mitgliedschaft Rumäniens in der EU bestimmt, die (langfristig) Kapitalverkehrskontrollen ausschließt und das makroökonomische Gleichgewicht wahrt.
Positive Faktoren wie die hohen Währungsreserven, die die vergleichsweise niedrige kurzfristige Auslandsverschuldung übersteigen (einschließlich des erheblichen Anteils konzerninterner Schulden), stärken unsere positive Einschätzung. Bei der Bewertung des mittel- und langfristigen politischen Risikos (das in Kategorie 3 von 7 eingeordnet wird) hat die vergleichsweise hohe Auslandsverschuldung Rumäniens negative Auswirkungen auf die Einschätzung der Zahlungsfähigkeit des Landes.
Da Rumänien in den vergangenen Jahren seine Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite jedoch deutlich zurückführen konnte, hat die Auslandsverschuldung ein sehr akzeptables Niveau erreicht. Aus diesem Grund ist das Land auch nicht wesentlich von den aktuellen Kapitalabflüssen aus Schwellenländern betroffen.
Immer wiederkehrende Episoden politischer Instabilität haben die positiven Veränderungen nicht verhindert, bremsen jedoch weitere strukturelle Reformen, die nötig sind, damit Rumänien gegenüber den übrigen EU-Ländern aufholen kann.
Fakten
Präsident > Klaus Johannis
Ministerpräsident > Victor-Viorel Ponta (PSD)
Wahlsystem
> Staatspräsident: Fünfjährige Amtszeit, nächste Wahl 2019
> Legislative: Vierjährige Amtszeit, nächste Wahl im Dezember 2016
Pro
+ Geringe Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite
+ Zunehmende Diversifikation von Exportprodukten und -destinationen
+ Gute Liquiditätsposition (Währungsreserven)
+ Verfügbarkeit von Mitteln aus EUKohäsions- und Strukturfonds
Kontra
– Recht hohe Bruttoauslandsverschuldung
– Schwieriges Geschäftsumfeld (wenig Tradition in guter Unternehmensführung, Korruption…)
– Bankensektor durch zahlreiche Risiken belastet
– Politische Instabilität
Kennzahlen
Bevölkerung > 20 Millionen
Pro-Kopf-Einkommen > 9.050 USD
Einkommensklasse > Oberes mittleres Einkommen
Hauptexportgüter Fahrzeuge und Fahrzeugteile (13,3% der Leistungsbilanzeinnahmen), Nahrungsmittel (8,1%), elektrische Industriemaschinen (7,9%), Transportdienstleistungen (6,2%)
Länderrisikoeinschätzung
Vielversprechende konjunkturelle Aussichten
Obwohl Rumänien stark von der globalen Finanzkrise 2008-09 getroffen wurde, hat sich die Wirtschaft – insbesondere seit 2013 – erholt, und das BIP hat inzwischen fast wieder das Vorkrisenniveau erreicht.
Während inzwischen die private Nachfrage die Triebfeder der Konjunktur ist, ging die Erholung ursprünglich von den robusten Exporten aus, verbunden mit einem merklichen Anstieg der Dienstleistungsexporte (Transport- und Unternehmensdienstleistungen), während Nahrungsmittel und Agrarprodukte bei den Warenexporten die größte Zunahme verzeichneten.
Da weniger als 3% der rumänischen Warenexporte nach Russland geliefert werden (70% gehen in die Europäische Union), ist Rumänien nur geringfügig von der dortigen Rezession betroffen.
Rumäniens Konjunktur wird zudem vor allem von den Geschicken eines Sektors beeinflusst, dessen Wertschöpfungsanteil am BIP unter allen EU-Ländern am größten ist: der Landwirtschaft. Tatsächlich kann ein gutes Erntejahr wie 2013 spürbar zum BIP-Wachstum beitragen.
Kurzfristig wird nach Angaben des IWF ein robustes Wirtschaftswachstum erwartet (2,7% bzw. 2,9% reales BIPWachstum für die Jahre 2015 bzw. 2016), überwiegend getragen durch den privaten Konsum sowie durch ein positives Wachstum der Investitionen.
Verbesserte Arbeitsmarktbedingungen, niedrige Inflation und schon erfolgte oder noch umzusetzende Mehrwertsteuersenkungen dürften eine Steigerung der verfügbaren Realeinkommen bewirken und so den privaten Konsum weiter stärken.
Private Investitionen werden durch niedrige Zinsen unterstützt und dürften den Economic Sentiment Indicator der EU widerspiegeln, der im April dieses Jahres ein Sieben-Jahres-Hoch erreichte. Die Entwicklung der privaten Investitionen wird stark davon abhängen, wie viele EU-Fördermittel in Anspruch genommen werden. Hier wird eine höhere Absorption erwartet.
Von den Nettoexporten dürfte dagegen künftig ein geringer Beitrag zum Wachstum ausgehen, da die starke Inlandsnachfrage die Importe belebt.
Vor der globalen Finanzkrise im Jahr 2008-09 verzeichnete Rumänien, ebenso wie andere mittel- und osteuropäische Länder, ein kräftiges Wirtschaftswachstum, angefacht durch einen Kreditboom. Tatsächlich lagen die jährlichen realen BIP-Wachstumsraten in den Jahren 2001 bis 2008 bei durchschnittlich 6,3%.
Dieser Boom wurde überwiegend durch ausländisches Kapital finanziert, da ausländische Mutterbanken ihren rumänischen Tochtergesellschaften günstig Kredite zur Verfügung stellten und enthusiastische Investoren ebenfalls Mittel in die Region fließen ließen.
Die wachsende Inlandsnachfrage (Konsum und Investitionen) führte zu einer starken Nachfrage nach ausländischen Gütern – und dementsprechend zu einem hohen Leistungsbilanzdefizit. Zugleich litten die Staatsfinanzen unter den erhöhten öffentlichen Investitionen.
Infolgedessen stand Rumänien im Jahr vor der Finanzkrise vor einem doppelten Defizit der Leistungsbilanz und des Staatshaushalts in beträchtlicher Höhe (Leistungsbilanzdefizit von 13,4% des BIP im Jahr 2007).
Mit wachsender Risikoaversion und dem Ausbruch der Finanzkrise führten diese Faktoren zu einem Stimmungswandel unter den internationalen Investoren und Mutterbanken und so zu massiven Kapitalabflüssen. Diese waren so hoch, dass der Leu drastisch abwertete und der rumänische Staat im Jahr 2009 den Zugang zu den Kapitalmärkten verlor.
Daraufhin erhielt das Land im Rahmen eines Hilfsprogramms von IWF und EU Zusagen über Finanzhilfen mit einer Laufzeit von zwei Jahren. Diese halfen, das internationale Vertrauen wieder herzustellen, so dass Rumänien Mitte 2011 wieder uneingeschränkten Zugang zu den Kapitalmärkten erhielt.
2011 sowie 2013 gewährten IWF und EU Rumänien Anschlussprogramme über je zwei Jahre, die jedoch jeweils als Standby- Programm gestaltet wurden. Die Hilfsprogramme stabilisierten die Finanzlage und verbesserten die Kreditwürdigkeit des Landes. Zugleich unterstützen sie den wirtschafspolitischen Konsolidierungskurs der rumänischen Regierung und senken die Kreditkosten des Staates.
Seit dem Höchststand im Jahr 2007 wurde das Leistungsbilanzdefizit erheblich reduziert und betrug 2014 noch 0,5% des BIP. Dabei war die Entwicklung der Ausfuhren die wesentliche Triebkraft – was ein positiver Faktor ist.
Exporte von Waren und Dienstleistungen erwirtschafteten 2014 rund 45% des BIP (2007: 33% des BIP). Analysen zufolge war die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der ausschlaggebende Faktor für das kräftige Wachstum der Exporte. Hierdurch konnte Rumänien seine Marktanteile bei den Exportprodukten erhöhen.
Darüber hinaus haben die rumänischen Exporteure ihre Zielländer diversifiziert, so dass sie weniger abhängig von den Märkten der EU sind. Diese Entwicklungen zeigen, dass sich die Zusammensetzung des rumänischen Wirtschaftswachstums strukturell verbessert hat.
Die internationalen Kreditgeber der Hilfsprogramme machten auch die Konsolidierung der Staatsfinanzen zur Auflage. Konsolidierungsmaßnahmen, überwiegend in Form von Ausgabenkürzungen (Reduzierung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um ein Viertel, dramatische Kürzung der Renten und Sozialleistungen etc.) ermöglichten die Rückführung des Haushaltsdefizits von 7,1% des BIP (2009) auf 1,9% im Jahr 2014.
Im Jahr 2012 konnte Rumänien das EU-Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Excessive Deficit Procedure) verlassen. Der Pfad der finanziellen Konsolidierung droht jedoch ab dem kommenden Jahr auf Abwege zu geraten:
Die rumänische Regierung hat im März ein neues Steuergesetz verabschiedet (das im Juni noch vom Parlament genehmigt werden muss), das eine Reihe von Steuererleichterungen vorsieht, darunter die Senkung der Mehrwertsteuer um 4 Prozentpunkte, Senkung weiterer Verbrauchsteuern, die Abschaffung der Dividendenbesteuerung sowie einer Steuer auf Sonderbauten.
Diese Maßnahmen sollen das Wirtschaftswachstum weiter fördern und zugleich eine Verlagerung der wirtschaftlichen Aktivität vom informellen in den formellen Sektor bewirken, und damit zu Verbesserungen bei der Steuererhebung führen. Die Staatsverschuldung Rumäniens liegt zwar weiterhin deutlich unter der Obergrenze von Maastricht von 60% des BIP, und ist die viertniedrigste in der EU, dennoch ist sie sprunghaft von 13,4% (2008) auf 39,8% (2014) angestiegen.
Die Genehmigung der neuen Steuergesetze könnte eine neue vorsorgliche Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF und der EU erschweren, die im September 2015 ansteht, wenn die derzeitige Kreditlinie ausläuft. Ministerpräsident Ponta hat jedoch erklärt, das Hilfsprogramm nicht erneuern zu wollen.
Rumänien bleibt anfällig für externe Schocks
Rumänien bleibt trotz allem weiterhin anfällig gegenüber externen Entwicklungen. Die Bruttoauslandsverschuldung verharrt auf hohem Niveau (63% des BIP im Jahr 2014), obwohl sie seit 2012 rückläufig ist.
Zwei Drittel der Schulden sind private Auslandsschulden, nur ein Fünftel der Gesamtschulden hat kurzfristige Laufzeiten (davon sind die Hälfte konzerninterne Darlehen), womit das Risiko der Anschlussfinanzierung begrenzt ist.
Auch die externe Liquidität Rumäniens, die sich im Volumen der Währungsreserven ausdrückt, ist trotz jüngster umfangreicher Rückzahlungen an den IWF angemessen. Die rumänischen Währungsreserven decken derzeit den Wert von mehr als fünf Monatsimporten (drei Monate sind die Standardrisikoschwelle).
Eine weitere Schwäche ist die starke “Euroisierung” der Bilanzen des privaten Sektors (über 50% der Darlehen an den privaten Sektor lauten auf Fremdwährung). In Zeiten finanzieller Belastung beinhaltet dies ein großes Währungsrisiko. Eine Einführung des Euro, die das Risiko einer Währungsinkongruenz eliminieren würde, strebt die rumänische Regierung für 2019 an. Während einige der formalen Kriterien für die Einführung des Euro 2014 erfüllt waren (Haushaltsdisziplin und langfristige Zinsen), waren andere zur Fluktuation der Landeswährung sowie zur Preisstabilität noch nicht erfüllt.
Bezüglich der beiden letzteren Kriterien wurden jedoch jüngst Fortschritte erzielt. Erstens hat sich die rumänische Währung in den beiden vergangenen Jahren zum Euro relativ stabil entwickelt. Ebenso hat sie mehrere Stressphasen für Schwellenmärkte nach der Ankündigung eines geldpolitischen Kurswechsels der amerikanischen Notenbank Fed (“Tapering”) Mitte 2013 vergleichsweise gut überstanden.
Zweitens ist die Inflation 2014 deutlich zurückgegangen, unterstützt durch fallende Ölpreise, eine Mehrwertsteuersenkung für Brot sowie eine gute Ernte. Die Inflation erreicht nun einen historischen Tiefstwert (im März 2015 lag der harmonisierte Verbraucherpreisindex HVPI um 0,8% über dem Vorjahreswert), nachdem bis Mitte 2013 üblicherweise Werte von über 4% zu verzeichnen waren.
Dies hat eine Lockerung der Geldpolitik ermöglicht, die Zinsen erreichen inzwischen ebenfalls Tiefstwerte.
Bankensektor durch alte und neue Risiken belastet
Der Finanzsektor befindet sich überwiegend in ausländischer Hand. 90% des gesamten Bankvermögens gehört internationalen Konzernen, mit überwiegend österreichischem, französischem und griechischem Kapital. Das Finanzsystem ist liquide und scheint insgesamt ausreichend kapitalisiert.
Die Profitabilität war in den vergangenen Jahren jedoch durch hohe Finanzierungskosten (insbesondere für Banken mit griechischen und zypriotischen Muttergesellschaften) und hohe Kreditrisikovorsorge belastet, da der Sektor nicht immun gegen die Risiken ist.
Erstens reduzieren die ausländischen Mutterbanken ihr Engagement in Rumänien. Dieser Prozess ist bislang ruhig verlaufen, eine Beschleunigung könnte jedoch die finanzielle Stabilität beeinträchtigen. Zweitens bleibt das Volumen notleidender Kredite hoch, obwohl ihre Anteil an den gesamten Krediten im Jahr 2014 dank eines Aktionsplans der Nationalbank deutlich gesenkt werden konnte.
Der hohe (wenn auch rückläufige) Anteil der auf Fremdwährung lautenden Kredite ist ebenfalls ein Risiko für den Sektor. Darüber hinaus drohen rechtliche Risiken. Nach dem Inkrafttreten des neuen Zivilrechts ist derzeit eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten zu missbräuchlichen Klauseln in Kreditverträgen anhängig.
Eine Verallgemeinerung dieser Rechtsverfahren könnte sich vernichtend auf die Stabilität des Finanzsystems auswirken. Schließlich könnten die Probleme in Griechenland zu Finanzierungsschwierigkeiten bei rumänischen Tochtergesellschaften griechischer Mutterbanken führen, was rund 15% des gesamten Bankvermögens beträfe.
Die Anpassung des Kreditvolumens der ausländischen Mutterbanken (Deleveraging) erklärt zum Teil den Rückgang der Kreditvergabe an den privaten Sektor in den Jahren 2013 und 2014, sowohl an Haushalte als auch an Unternehmen außerhalb des Finanzsektors. Faktoren der Nachfrageseite (Deleveraging der Haushalte und Unternehmen) verstärkten diesen Trend.
Reformbedarf in Staatsunternehmen und im Agrarsektor
Geerbte strukturelle Ineffizienz, wie Schwächen in der Unternehmensführung und schwache Wirtschaftsleistung der Staatsbetriebe, beeinträchtigen die rumänische Wirtschaft und die Staatsfinanzen nach wie vor stark. Staatliche Unternehmen haben zwar an Bedeutung verloren, sind aber weiterhin in einigen Branchen wie Energie, Post- und Transportwesen stark präsent. Drei Viertel dieser Unternehmen sind in kommunalem Besitz.
Die meisten Staatsbetriebe sind kaum profitabel oder erwirtschaften Verluste (mit Ausnahme der vier großen Versorgungsunternehmen im Energiesektor, die von der Deregulierung der Strom- und Gasmärkte profitiert haben). Ihre Arbeitsproduktivität ist niedrig, was die unzureichende Unternehmensführung widerspiegelt.
Eine Reform der staatlichen Unternehmen (mit Einführung privaten Kapitals oder verbesserter Corporate-Governance- Grundsätze) ist Teil der Auflagen des IWF/EU-Hilfsprogramms von 2013. Die Umsetzung verzögert sich jedoch, was zur schlechten Infrastrukturqualität – vor allem der Straßen und Schienen – beiträgt.
Die rumänische Landwirtschaft ist ein weiterer Bereich mit dringendem Reformbedarf. Der Sektor trägt rund 5% zum BIP Rumäniens bei, beschäftigt jedoch rund 30% aller Arbeitskräfte (das entspricht dem Sechsfachen des EU-Durchschnitts). Die Landwirtschaft besteht überwiegend aus Subsistenzwirtschaft selbständiger Kleinbauern.
Obwohl ein verbesserter Geräteeinsatz, höherwertiges Saatgut und der Einsatz moderner Technologien zu höheren Erträgen führen, liegen die Erträge weiterhin weit unter dem EU-Durchschnitt. Auch der Zugang zu Versicherungen und Krediten zu vertretbaren Finanzierungskosten sind ein zentrales Problem der Bauern, das die Investitionen hemmt. Im Jahr 2012 war das Kreditvolumen (pro Hektar) der Landwirtschaft in Rumänien 15 bis 16 Mal geringer als in der EU27.
Korruption beeinträchtigt das Geschäftsumfeld
In den vergangenen 20 Jahren hat Rumänien erhebliche Fortschritte in der Entwicklung der Institutionen und der Umsetzung von Reformen gemacht, um das Land mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen in Einklang zu bringen.
Der Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2007 war hier eine wichtige Triebkraft. Dennoch ist Korruption weiterhin ein Problem, und Rumänien erreicht im Vergleich zu anderen mittel- und osteuropäischen EU-Ländern nur niedrige Werte: Im Korruptionsranking von Transparency International landete Rumänien im vergangenen Jahr auf Platz 69.
Es scheint als ob Korruption auf unteren Ebenen allgemein akzeptiert werden würde, während die Bekämpfung der Korruption auf höheren Ebenen derzeit vorangetrieben wird, insbesondere durch die Antikorruptionsbehörde DNA.
Die DNA hat zuletzt viele Fälle vor Gericht gebracht und auch Politiker werden häufiger angeklagt (im Jahr 2014 erreichte die DNA die Verurteilung von insgesamt 1.138 Menschen, einschließlich des früheren Ministerpräsidenten Adrian Năstase).
Seit Anfang Juni laufen Ermittlungen gegen den amtierenden Ministerpräsident Ponta wegen Dokumentenfälschung, Geldwäsche, Interessenkonflikt und Beihilfe zur Steuerhinterziehung, begangen in den Jahren von 2007 bis 2011, als er als Anwalt tätig und Mitglied des Parlaments war.
Dies zeigt Entschlossenheit, das Problem anzugehen. Mit der Wahl von Klaus Johannis im November 2014 dürfte die intensive Korruptionsbekämpfung fortgesetzt werden, da der neue Präsident dies zu einer seiner Prioritäten erklärt hat.
Politische Instabilität bremst Wachstumspotenzial
Der Kampf gegen die Korruption ist eine der Ursachen für die Instabilität der politischen Landschaft.
Ministerpräsident Ponta führt bereits das vierte Kabinett seit seinem Amtsantritt im Mai 2012. Die aktuelle Konstellation mit Präsident Klaus Johannis (Nationalliberale Partei, PNL) und Ministerpräsident Victor Ponta (Sozialdemokratische Partei, PSD) ist trotz der politischen Nähe der Parteiprogramme aufgrund persönlicher Animositäten der beiden Männer eine weitere Quelle latenter Instabilität.
Die Rücktrittsforderungen von Johannis gegenüber Ponta zur Zeit der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr und erneut nach Beginn der Korruptionsermittlungen zeigt, dass der Präsident im Falle von Straßenprotesten oder im Fall eines Austritts einer kleineren Koalitionspartei aus der Regierung keine Unterstützung wäre.
Es wäre nicht unerwartet, wenn die Regierungskoalition nicht bis zur nächsten Parlamentswahl Ende 2016 halten würde. Andererseits wurde im Abgeordnetenhaus die Aufhebung seiner Immunität mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, und ein von der Opposition eingereichtes Misstrauensvotum verfehlte die Mehrheit der Stimmen ebenfalls deutlich.
Diese Instabilität aufgrund persönlicher Unstimmigkeiten war bereits während der Amtszeit Basescus zu beobachten, als die Regierung Pontas versuchte, den Präsidenten aufgrund einer Überschreitung seiner Machtbefugnisse seines Amtes zu entheben.
Die unruhige derzeitige Konstellation hemmt die Umsetzung struktureller Reformen, insbesondere bei den Staatsbetrieben und der Liberalisierung des Gaspreises. Zudem sind regelmäßige Kabinettsumbildungen keine gute Voraussetzung für eine kontinuierliche Steuerpolitik, was die unternehmerische Tätigkeit behindert.
Die Struktur- und Kohäsionsfondsmittel der EU sollen Rumänien helfen, sein Wachstumspotenzial mithilfe effizienter Investitionen zu steigern. Der Abruf dieser Mittel ist jedoch die niedrigste aller EU-Länder. Im November 2014 hatte Rumänien aufgrund administrativer Mängel nur 50% aller Fördermittel der Programmperiode 2007-2013 abgerufen (diese sind noch bis 2015 auszahlbar).
In den anderen neuen EUMitgliedsländern liegt die Inanspruchnahme durchschnittlich bei 71%. Zudem wurde zuletzt aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Beschaffungsverfahren sowie Korruptionsverdacht die Auszahlung von 1 Mrd. Euro gestoppt, was auch die Rückzahlung weiterer bereits gezahlter Fördermittel nach sich ziehen könnte.
Die rumänischen Behörden zeigen jedoch Bestrebungen (im Rahmen des IWF/EU-Hilfsprogramms sowie mit Unterstützung der Weltbank), öffentliche Projekte besser zu priorisieren und die Absorption der Fördermittel zu
steigern.
Für die neue Förderperiode 2014-2020 stehen Rumänien 22,5 Mrd. Euro (13,7% des für 2014 erwarteten BIP) aus den europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds zu. Wenn mehr Mittel abgerufen und diese effizient eingesetzt werden, könnte Rumänien sein Wachstumspotenzial signifikant steigern und gegenüber den anderen EU-Ländern rascher aufholen. Dennoch hat Rumänien noch einen weiten Weg vor sich, bis es das Konvergenzniveau anderer mittel- und osteuropäischer EU-Mitgliedsländer erreicht.
Haftungsausschluss : Credendo Group ist nach besten Kräften bemüht, dass alle Informationen, Daten, Dokumentationen und anderen Materialien (Texte und Bilder) dieses Newsletters zutreffend und vollständig sind. Credendo Group übernimmt keinerlei Haftung für mögliche Fehler oder Auslassungen. Die in diesem Schreiben dargelegten Ansichten stellen die persönliche Meinung des Autors dar und sollen nicht die Meinung von Credendo Group wiedergeben. Credendo Group übernimmt keinerlei Haftung für Forderungen oder Verluste jeglicher Art, die direkt oder indirekt aus der Verwendung der Informationen, Daten, Dokumentationen oder anderem Material dieses Newsletters entstehen. Die Texte und Illustrationen dürfen zur privaten Nutzung ausgedruckt werden.
The Risk Management Team, F. Thiery – Credendo Group
