Malaysia: Politische Kontinuität trotz steigender Polarisierung

Risikofaktoren und Ausblick

Malaysia zählt seit langer Zeit zu den Ländern Asiens mit dem niedrigsten politischen Risiko (Kategorie 2 von 7). Die anhaltende politische Stabilität und der hohe Öffnungsgrad der Wirtschaft in dem sehr dynamischen Umfeld Südostasiens sorgen seit vielen Jahren für solide makroökonomische Kennzahlen:

Die Auslandsverschuldung ist niedrig, die Leistungsbilanz weist Überschüsse auf, die Inflation ist unter Kontrolle, und die Wachstumsraten sind im Durchschnitt hoch.

Die Wirtschaft Malaysias ist stark exportorientiert, hat aber ihre Exportabhängigkeit etwas verringert – die Anteile der Inlandsnachfrage bzw. des privaten Verbrauchs am Bruttoinlandsprodukt steigen seit einiger Zeit. Eine bedeutende Mittelschicht trägt mit ihrem Konsum zunehmend zum Wachstum bei.

Allerdings ist die Kehrseite dieser Entwicklung ein alarmierender Anstieg der Verschuldung der privaten Haushalte. Malaysia ist darüber hinaus in moderater Form anfällig für externe Schocks: Der Konjunkturabschwung in China (dessen Wirkungen auch auf anderen Exportmärkten Malaysias spürbar werden), die schwächere Nachfrage aus den USA und der EU sowie der Ausstieg der US-Notenbank (Fed) aus der Politik der monetären Lockerung bleiben nicht ohne Folgen für die malaysische Wirtschaft.

Insbesondere der letztgenannte Faktor könnte erneut einen Kreislauf von Kapitalabflüssen und Währungsabwertungen in Gang setzen – allerdings nur vorübergehend, da die Investoren die Lage in Malaysia positiv einschätzen und auf ein komfortables Polster an Währungsreserven vertrauen können.

Die Lage der öffentlichen Finanzen verschlechterte sich nach 2008. Hierdurch erhöhte sich das politische Risiko. In der Folge bemühte sich die Regierung, den Staatshaushalt zu konsolidieren. Die fiskalischen Maßnahmen sorgten in Verbindung mit einer restriktiveren Geldpolitik zu einer wirtschaftlichen Stabilisierung auf Kosten des Wachstums.

Derzeit sind die Konjunkturprognosen insgesamt günstig, und das Geschäftsumfeld ist gut. Malaysia wird hinsichtlich des kurzfristigen politischen Risikos (1/7) und hinsichtlich des Geschäftsrisikos (A) mit den besten Kategorien bewertet. Damit Malaysia nicht in der Falle der Mitteleinkommen (Middle-Income Trap) steckenbleibt, muss das Land allerdings Strukturreformen umsetzen und die wirtschaftliche Diversifizierung vorantreiben.

Die Ein-Parteien-Regierung sorgt für politische Kontinuität und ist der Schlüsselfaktor für das geringe politische Risiko in Malaysia. Sie ist zudem förderlich für die wirtschaftliche Entwicklung, was auch in Zukunft gelten dürfte. Allerdings nehmen die Risiken einer innenpolitischen Destabilisierung seit den umstrittenen Wahlergebnissen im vergangenen Jahr zu.

Die Opposition hatte mit heftigen Protesten auf die Wahlergebnisse reagiert. Insbesondere die jungen Menschen in Malaysia fordern mehr Demokratie, eine bessere Regierungsführung und Liberalisierung. Gleichzeitig gewinnen ethnisch motivierte Spannungen an Bedeutung, da die malaiische Bevölkerungsmehrheit nach wie vor gegenüber anderen ethnischen Gruppen bevorzugt behandelt wird.

Fakten

Staatsoberhaupt
> König Abdul Halim Mu’adzam Shah

Regierungschef
> Premierminister Najib Razak

Wahlsystem (Wahlen alle fünf Jahre)
> König (Wahl durch die Landesfürsten): November 2016

> Parlamentswahlen: Mai 2018

Pro

+ Politische und wirtschaftliche Stabilität
+ Robuste Verbrauchernachfrage angesichts einer wohlhabenden Bevölkerung
+ Gesunder Bankensektor
+ Malaysia ist Nettoauslandsgläubiger

Kontra

– Hohe Exportabhängigkeit in einem sehr wettbewerbsintensiven regionalen Umfeld
– Wirtschaft ist anfällig für externe Schocks
– Hohe Verschuldung der Haushalte
– Die Lage des Staatshaushalts erlaubt nur begrenzt antizyklische Maßnahmen

Kennzahlen

Bevölkerung  > 29,7 Millionen
Pro-Kopf-Einkommen > 10.400 USD
Einkommensgruppe > Hohes mittleres Einkommen

Hauptexportgüter

Elektrische und elektronische Produkte (27% der Leistungsbilanzerlöse), Rohöl und Flüssiggas (10,4%), Tourismus (7,5%), chemische Produkte (5,9%) und Palmöl (5,4%)

Länderrisikoeinschätzung

Politische Kontinuität in einem Umfeld steigender Polarisierung

Seit der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1957 verläuft die politische Entwicklung Malaysias in ruhigen Bahnen. Die größte Partei des Landes, die „United Malays National Organisation“ (UMNO), stellt seitdem mit Hilfe des von ihr angeführten Parteienbündnisses Barisan (BN) die Regierung.

Die bereits 56 Jahre andauernde politische Vorherrschaft der UMNO wurde bislang durch ihren innenpolitischen Rückhalt und die anhaltenden wirtschaftlichen Erfolge ermöglicht.

Doch seit 2006 sind diese stabilen politischen Verhältnisse durch die Proteste gegen Korruption und die Benachteiligung ethnischer Minderheiten erstmals ins Wanken geraten. So musste auch die Regierungskoalition BN bei den Parlamentswahlen 2008 und 2013 Popularitätsverluste hinnehmen.

Premierminister Najib Razak (UMNO) wurde zwar bei den Parlamentswahlen im Mai 2013 für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt. Doch die Regierungskoalition BN trug den knappsten Sieg der Geschichte gegen die Oppositionskoalition Pakatan Rakyat (PR) davon und verfehlte zum zweiten Mal in Folge eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Immerhin erreichte die BN eine einfache Mehrheit. So dürfte die politische Kontinuität weiter Bestand haben, zumal Spannungen innerhalb der Oppositionskoalition diese schwächt. Doch für Premierminister Najib Razak häufen sich die Stolpersteine.

Er bekommt zunehmend den Widerstand einiger Hardliner und anderer potentieller Führungspersönlichkeiten in der eigenen Partei UMNO zu spüren, insbesondere wenn es um seine Politik der nationalen Versöhnung geht.

Obwohl Najib im vergangenen Oktober die innerparteilichen Wahlen der UMNO gewonnen hat, ist seine Position innerhalb der Partei schwächer geworden. Dies erklärt auch seine jüngsten Maßnahmen zugunsten der malaiischen Ethnie.

Najib hat auch an Rückhalt in der Bevölkerung eingebüßt. Dies ist zum einen auf die schlechteren wirtschaftlichen Bedingungen für die Verbraucher zurückzuführen. Zum anderen geriet die Regierung angesichts ihres schlechten Krisenmanagements in Verbindung mit dem vermeintlichen (und bis heute nicht geklärten) Flugzeugabsturz der Malaysia Airlines (MH370) im März 2014 heftig in die Kritik.

Nicht nur das ineffiziente Krisenmanagement der Regierung in diesem bedeutenden Fall, auch die steigende Unzufriedenheit mit der um sich greifenden Korruption, der Verdacht des Wahlbetrugs, die ethnischen Bevorteilungen sowie die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik haben für einen Popularitätsverlust der Regierung gesorgt.

Najib dürfte sich dennoch in der nächsten Zeit im Amt des Premierministers halten, da er innerhalb seiner Partei eine wichtige Integrationsrolle spielt. Auch die gespaltene Opposition verleiht ihm Stärke. Die Oppositionskoalition PR wurde durch das Urteil des Berufungsgerichts erschüttert.

Dieses verurteilte den Oppositionsführer Anwar Ibrahim zu fünf Jahren Gefängnis wegen Vorwurfs der Homosexualität. Das Urteil würde seiner politischen Karriere ein Ende bereiten, sollte das Bundesgericht dieses bestätigen.

Es wird erwartet, dass in diesem Fall interne Machtkämpfe die Opposition im Parlament schwächen werden, so dass ihre Aussichten auf einen Wahlsieg im Jahr 2018 gering sind, es sei denn, eine neue glaubwürdige Führungspersönlichkeit träte in Erscheinung. Der erste friedliche und demokratische Machtwechsel Malaysias dürfte noch in weiter Ferne liegen.

Ethnische Spannungen, verbreitete Korruption im politischen System und schlechte Regierungsführung könnten die Stabilität gefährden

Die politische Landschaft Malaysias befindet sich im Wandel. Die malaysische Gesellschaft wird zunehmend urban und strebt nach Modernität und Veränderung in einem offenen, aber konservativen Staat. Das Parteienbündnis BN wird traditionell von der Landbevölkerung sowie von ärmeren und älteren Bevölkerungsgruppen unterstützt.

Die oppositionelle PR hat eine wachsende Wählerschaft, die vor allem in der urbanen Mittelklasse und unter jungen Menschen zu finden ist. Diese Wähler sind des korrupten Systems überdrüssig, das auf Vetternwirtschaft, der Privilegierung bestimmter Gruppierungen bzw. einer ethnischen Präferenzpolitik basiert.

Die Volkszugehörigkeit ist ein sensibles Thema in Malaysia. Sporadisch sind ethnische Spannungen vor allem zwischen der malaiischen Mehrheit und der großen chinesischen Volksgruppe zu beobachten. Die Ursache für diese Spannungen liegt in der Ungleichheit zwischen den unterschiedlichen Volksgruppen.

Die gesellschaftliche Bevorzugung ethnischer Malaien im Verlauf der langen Regierungszeit des BN ist auf die ursprüngliche Besserstellung der chinesischen und indischen Minderheiten in allen Bereichen der Gesellschaft zurückzuführen (denn sie hatten Zugang zu besseren Jobs, Schulen und Wohnungen). Der Aufstieg der PR hat Najib veranlasst, für mehr Inklusion der unterschiedlichen Ethnien in das politische und sozioökonomische System zu sorgen.

Doch gegen diese Ausrichtung regt sich der Widerstand der radikalen Mitglieder seiner Partei sowie der Justiz (wie es die Verurteilung von Anwar zeigte). Angesichts seiner gesunkenen Popularität gibt es wenig Anreize für Najib, bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2018 die Reformen voranzutreiben und die Privilegien der Malaien abzubauen.

Wenn auch in absehbarer Zukunft die innere Stabilität nicht gefährdet sein dürfte, sind die Risiken für Unruhen und ethnische Konflikte doch gestiegen. Die wachsende Unzufriedenheit der Oppositionsanhänger mit der Regierungspolitik könnte insbesondere im Vorfeld der Parlamentswahlen 2018 weitere Demonstrationen auslösen.

Es gibt auch gewisse Risiken in Verbindung mit einer Radikalisierung von muslimischen Kämpfern, die von ihren Einsätzen aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak zurückkommen. Dennoch hat sich Malaysia immer für eine moderate Form des Islams eingesetzt. Die staatlichen Strukturen sowie die Geheim- und Nachrichtendienste dürften in der Lage sein, die Gefahren islamistischer Anschläge im Land abzuwehren.

Der Wirtschaftsausblick ist trotz Anfälligkeit für externe Schocks positiv

Malaysia ist nicht mehr der wirtschaftliche Tigerstaat der Zeit vor der asiatischen Finanzkrise 1997/98. Doch das Land weist immer noch eine robuste Wirtschaftsentwicklung auf und profitiert von den über viele Jahre erbrachten Leistungen.

Eine lange Phase des nachhaltigen Wachstums sorgt für eine gesunde wirtschaftliche Grundlage. Ihre wichtigsten Merkmale sind die makroökonomische Stabilität, eine niedrige Auslandsverschuldung, hohe Investitionsquoten, rückläufige Armut (wenn auch die Ungleichheiten in den ethnischen Gruppen gestiegen sind), eine niedrige Arbeitslosigkeit und ein anhaltender Leistungsbilanzüberschuss.

Malaysia ist ein Nettogläubigerland. Die Auslandsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt mit ca. 38% im Bereich des Vorkrisenniveaus vor 2008. Die Wirtschaft ist immer noch stark exportorientiert, doch der Anteil der Exporte an der Wertschöpfung (China ist wichtigster Handelspartner) ist seit 2006 stetig zurückgegangen.

Obwohl die Exportabhängigkeit eindeutig abnimmt, sorgen die Exporte immer noch für 70% des BIP und haben einen großen Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung.

Die ausgeprägte Marktöffnung macht das Land anfällig für externe Schocks. Dies war im Zuge der asiatischen Finanzkrise und der Weltfinanzkrise von 2009 zu beobachten. Im Verlauf von beiden Krisen rutschte Malaysia in die Rezession, erholte sich allerdings auch schnell wieder.

Das durchschnittliche BIP-Wachstum pendelte sich auf 5% ein (im Vergleich zu einem Niveau von über 8,5% vor der Asien-Krise). Im vergangenen Jahr erreichte das Wachstum mit 4,7% den niedrigsten Wert der vergangenen vier Jahre.

Grund hierfür waren die gesunkenen Rohstoffpreise (Rohstoffe, zum Großteil Öl und Gas, machen ein Fünftel der Exporte aus) und die nachlassende Auslandsnachfrage (insbesondere aus den USA und der EU), die nicht ausreichend durch die Nachfrage aus China, wo die Wachstumsdynamik ebenfalls erlahmte, kompensiert wurde.

Der sich abzeichnende Aufschwung in diesem Jahr (+6,2% im ersten Halbjahr) bestätigt die gute Wachstumsschätzung in Höhe von 6% für das Gesamtjahr 2014, wenn diese auch angesichts des unsicheren globalen Umfelds noch mit einem Fragezeichen versehen ist.

Das Wachstum ist breit angelegt. Es stützt sich auf robuste Exporte von elektronischen Gütern und Rohstoffen, insbesondere von Erdöl, Flüssiggas und Palmöl, sowie auf Dienstleistungen und die Industrieproduktion.

Auch die Verbrauchernachfrage ist robust. Sie wird von einer inzwischen bedeutenden und wohlhabenden städtischen Mittelschicht angekurbelt.

Die privaten Konsumausgaben könnten durch die sich verschlechternden Bedingungen wie z.B. Preissteigerungen (siehe unten) und die anhaltend hohe Verschuldung der Haushalte, die zur Hälfte auf Hypothekenkredite zu variablen Zinsen zurückzuführen ist, gebremst werden.

Die Hypothekendarlehen machen 85% des BIP aus und stellen ein Risiko für die wirtschaftliche Stabilität dar, auch wenn das Finanzvermögen der privaten Haushalte höher ist und als Polster im Fall eines negativen Schocks dienen könnte.

Der Ausstieg der US-Fed aus der Politik der monetären Lockerung könnte Malaysia treffen. Der Kapitalabzug aus den Schwellenländern hatte bereits Mitte 2013 als Begleiterscheinung eine Abwertung des Ringgit gegenüber dem US-Dollar in Höhe von 10% in nur wenigen Monaten verursacht.

Malaysia dürfte jedoch insgesamt diese Risiken bewältigen; die Volatilität am Finanzmarkt wird sich voraussichtlich auf kurzfristige Kapitalabflüsse beschränken. Hierfür sprechen einige Stärken wie die robuste Inlandsnachfrage, die bessere Balance zwischen Export- und Binnenmarktorientierung sowie der gestärkte Finanzsektor. Die Zentralbank verfügt zudem über ein komfortables Devisenpolster.

Die Währungsreserven decken sechs Monatsimporte bzw. zweimal die kurzfristigen Auslandsverbindlichkeiten ab. Das Vertrauen der Investoren in das Land dürfte erhalten bleiben, was bereits durch die allmähliche Aufwertung des Ringgit im Verlauf dieses Jahres zum Ausdruck kam.

Monetäre und fiskalische Straffung soll Ungleichgewichte verringern

In der nächsten Zeit wird die restriktive Wirtschaftspolitik fortgeführt und womöglich das Wirtschaftswachstum mittelfristig etwas bremsen. Zum einen hob die Zentralbank vor kurzem zum ersten Mal seit 2011 die Leitzinsen an, um das hohe Wachstum und die sich beschleunigende Inflation einzudämmen.

Die steigende Inflationsrate (in Höhe von 3,5% bis 4%) ist auf den Abbau von Subventionen zurückzuführen. Sie dürfte 2015 durch die Einführung einer Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Goods & Services Tax – GST) weiter in die Höhe getrieben werden.

Zum anderen steht Kuala Lumpur vor der Aufgabe, den stark defizitären Staatshaushalt zu konsolidieren. Seit 2008 treiben hohe Haushaltsdefizite die Staatsverschuldung in die Höhe. Nach der Weltfinanzkrise stimulierte die Regierung mit einer aggressiven Geldpolitik die Inlandsnachfrage. Die Folge ist, dass Malaysias Staatshaushalt heute die im regionalen Vergleich höchsten Defizite aufweist.

Die unvermeidbare Konsolidierung des Staatshaushalts wird voraussichtlich durch den Abbau der Subventionen für Treibstoffe, Strom und Nahrungsmittel (die teilweise durch direkte Transferzahlungen an arme Bevölkerungsgruppen kompensiert werden) erreicht werden. Im Ergebnis dürfte das Haushaltsdefizit Schritt für Schritt von 6,8% des BIP im Jahr 2013 auf weniger als 5% im Jahr 2016 zurückgeführt werden.

Die Staatsverschuldung – sie erreicht mit 57% des BIP einen der höchsten Werte im regionalen Vergleich – wird in den nächsten Jahren voraussichtlich nur langsam zurückgehen. Die Investoren werden somit genau verfolgen, ob die Haushaltskonsolidierung fortgeführt wird.

Währungsrisiken bzw. das Risiko eines externen Finanzierungsschocks dürften sich allerdings in Grenzen halten. Der malaysische Kapitalmarkt hat eine gewisse Tiefe erreicht, und der Großteil der Staatsschulden wird durch inländische Investoren finanziert.

Hohes Wachstumspotential – doch wird Malaysia der Aufstieg in den Kreis der Hocheinkommensländer gelingen?

Die Wiederwahl von Najib Razak verspricht politische Kontinuität. Hierfür steht auch sein ehrgeiziger Zehnjahresplan zur wirtschaftlichen Entwicklung (Economic Transformation Plan – ETP). Ziel des ETPs ist, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern. Die Investitionen konnten bereits gesteigert werden.

In Verbindung mit den abgeschwächten Rohstoffexporten hat dies seit 2011 zu einer spürbaren Verringerung des Leistungsbilanzüberschusses geführt. Dieser sank von 11,6% auf 4% des BIP, ein Niveau, das Schätzungen zufolge mittelfristig beibehalten werden dürfte.

Hauptziel des ETPs ist, dass Malaysia bis 2020 in den Kreis der Länder mit hohem Einkommen aufsteigt bzw. den gegenwärtigen Status eines Landes mit hohem mittlerem Einkommen ablegt.

Derzeit beläuft sich das Pro- Kopf-BIP Malaysias auf über 10.000 USD, das ist deutlich weniger als in vergleichbaren Nachbarländern (wie z.B. Taiwan). Die wirtschaftliche Diversifizierung ist in Malaysia noch nicht ausreichend umgesetzt worden. Die verarbeitende Industrie, insbesondere die Elektronikbranche, hat mit harter regionaler Konkurrenz zu kämpfen.

So ist der Rohstoffsektor immer noch der Schlüsselfaktor für das Wirtschaftswachstum. Damit sich die wirtschaftlichen Aussichten Malaysias verbessern und das Land nicht (ähnlich wie Thailand) in der Falle der Mitteleinkommen (Middle-Income Trap) steckenbleibt, müssen zentrale Themen wie die Produktivitätsentwicklung sowie Förderung von Forschung und Entwicklung angegangen werden.

Notwendig sind ein größeres Angebot an hochqualifizierten Arbeitskräften, die weitere Entwicklung des Dienstleistungssektors sowie institutionelle Reformen, um die allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Gleichwohl sind die mittelfristigen Wachstumsperspektiven angesichts der geplanten Infrastrukturprojekte, der attraktiven Bedingungen für (ausländische) Investoren und der günstigen demographischen Entwicklung immer noch vielversprechend. Malaysias Wirtschaft wird weiterhin von der jungen Erwerbsbevölkerung profitieren – wenn auch die Fruchtbarkeitsrate rückläufig ist.

Das Land steht diesbezüglich auch im Vergleich zu seinen Nachbarn gut da. Hinzu kommt, dass das Geschäftsumfeld zu den besten in Asien gehört. Aus diesem Grund wird das Geschäftsrisiko in Malaysia mit der Kategorie A bewertet. In einem stabilen politischen Umfeld haben Unternehmen in der Tat bessere Chancen, geschäftlich erfolgreich zu sein.

In Malaysia ist die Rechtssicherheit hoch, der Arbeitsmarkt flexibel, die Wirtschaft offen und wettbewerbsorientiert, und die Infrastruktur ist gut entwickelt. Korruption und Bürokratie sind die zwei Hauptschwachpunkte, die die Unternehmen kritisieren.

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