Das Pokerspiel mit dem Staatsvertrag

Posted by on Mai 12th, 2010 and filed under Allgemein, Banks, Biochemical. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0. You can leave a response or trackback to this entry

Der Polit Filz – Das Pokerspiel mit dem Staatsvertrag

Das Pokerspiel um den Staatsvertrag mit den USA nimmt groteske Züge an. Der Bundesrat, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und die Mitteparteien FDP und CVP warnen vor einer Ablehnung.

In ihrem Schreckensszenario sind bei einem Nein bis zu 60`000 Jobs gefährdet. Während die SVP den Staatsvertrag in jedem Fall ablehnt, macht die SP ihre Zustimmung in der Sommersession von diversen Bedingungen abhängig.

Konkret fordert die SP vom Bundesrat Vorschläge zur Boni Steuer und der „too big to fail“ Problematik.

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